Ratgeber und Glossar

Für den Bereich Behindertenhilfe und Inklusion.

  • Betreuungsrecht

    Kann ein*eine Volljährige*r aufgrund einer körperlichen, seelischen oder geistigen Behinderung oder Krankheit seine Angelegenheiten nicht oder nur noch teilweise wahrnehmen, bestellt das Vormundschaftsgericht auf dessen Antrag oder von Amts wegen einen*eine Betreuer*in. Es wird geprüft, was der*die Betroffene noch selbst entscheiden bzw. erledigen kann und was durch andere - private oder öffentliche - Hilfen abgedeckt werden kann. Dann wird entschieden, in welchem Umfang und von welcher Dauer die Betreuung eingerichtet wird.

  • Eingliederungshilfe

    Die Leistungen der Eingliederungshilfe gehören zu den von der Sozialhilfe gewährten Hilfen in besonderen Lebenslagen.

    Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft einzugliedern. Vor allem soll die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und erleichtert werden, die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit erreicht werden.

    Menschen mit einer nicht nur vorübergehenden geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung haben Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch 12 (SGB XII), wenn ihre Fähigkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch die Behinderung wesentlich eingeschränkt ist. Die Eingliederungshilfe wird – je nach individuellem Bedarf und benötigten Leistungen – entweder durch die örtlichen Träger der Sozialhilfe oder durch überörtliche Träger der Sozialhilfe erbracht.

  • Grundsicherung für Arbeitssuchende/ ALG II

    Wer mindestens drei Stunden pro Tag erwerbstätig sein kann und keinen Anspruch (mehr) auf Förderung nach dem SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit hat, für den ist der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig (Arbeitslosengeld II).

    Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (ohne Heizkosten), Bedarfe des täglichen Lebens sowie in bescheidenem Umfang auch eine Teilnahme am kulturellen Leben.

    Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind 432 Euro (Stand 01/2020). Das Arbeitslosengeld II wird erst mit dem Tag der Antragstellung gewährt, nicht rückwirkend. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, wird das Einkommen und Vermögen des*der Partners*Partnerin oder der Eltern berücksichtigt. Wenn beispielsweise der Lebenspartner zu viel verdient, sind für den jeweils anderen keine Leistungen möglich. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig.

  • Inklusionssamt

    Die Durchführung der begleitenden Hilfen im Arbeitsleben ist eine Pflichtaufgabe (§ 102 SGB IX) der Integrationsämter (in Bayern „Inklusionsamt“), die verhindern soll, dass der schwerbehinderte Mensch aufgrund seiner Behinderung im Arbeitsleben Nachteile erleidet.

    Im Rahmen der begleitenden Hilfe kann das Inklusionsamt zum Beispiel technische Hilfen zur behindertengerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen finanzieren. Auch für außergewöhnliche Belastungen des Arbeitgebers kann das Inklusionsamt Geld zur Verfügung stellen. Ebenfalls möglich ist die Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz.

    An der Durchführung der begleitenden Hilfe kann das Inklusionsamt die Integrationsfachdienste (§§ 109 – 111 SGB IX) sowie die psychosozialen Dienste freier gemeinnütziger Einrichtungen und Organisationen beteiligen.

  • Leistungen zur Teilhabe

    Leistungen zur Teilhabe sind Sozialleistungen, die Menschen mit Behinderung oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern oder Benachteiligungen zu vermeiden.

  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

    Es handelt sich um Maßnahmen, die Menschen mit Schwerbehinderung auf Dauer entsprechend ihrer Einschränkungen beruflich wieder eingliedern sollen. Dies können sein:

    • Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz oder bei der Erhaltung desselben, z. B. Beratungsleistungen, Vermittlung eines Arbeitsplatzes, Trainingsmaßnahmen, Mobilitätshilfen oder Kraftfahrzeughilfe 
    • Berufsvorbereitungsmaßnahmen 
    • Qualifizierungsmaßnahmen
    • Zuschüsse an Arbeitgeber für eine befristete Probebeschäftigung, für Ausbildung oder Weiterbildung im Betrieb oder für Arbeitshilfen und die Einrichtung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes
    • Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen
  • Sozialhilfe

    Wer weniger als drei Stunden pro Tag erwerbstätig sein kann, hat Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem neuen SGB XII. Diese Leistungen umfassen die Hilfen zum Lebensunterhalt und Hilfen in besonderen Lebenslagen.

    Die Hilfe zum Lebensunterhalt, die nach Regelsätzen bemessen wird, beinhaltet insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens (§ 27 SGB XII). Zusätzlich können die Kosten für die Unterkunft (Miete) übernommen werden.

    Die Hilfe in besonderen Lebenslagen umfasst unter anderem Krankenhilfe, Eingliederungshilfe sowie Hilfe zur Pflege.

  • Versorgungsamt

    Für die Anerkennung einer Behinderung sind die Versorgungsämter zuständig.

  • Zuständige Stellen für Sozialhilfe

    Anträge auf Leistungen der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt, Eingliederungshilfe usw.) sind jeweils beim örtlich zuständigen Sozialamt zu stellen. Sozialhilfeleistungen setzen ein, sobald dem Sozialamt bekannt wird, dass ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht. Eine rückwirkende Gewährung von Sozialhilfe ist nicht möglich. Auf Leistungen der Sozialhilfe besteht ein Rechtsanspruch, sie sind also einklagbar.